Договор купли-продажи предприятия посредством передачи долей участия по праву германии (нем./рус.)

Договор купли-продажи предприятия посредством передачи долей участия по праву Германии (нем./рус.) Unternehmenskaufvertrag bei Erwerb von Anteilen
Ort, Datum

zwischen Herrn A, Adresse

(im folgenden als "Verkauferin" bezeichnet)
und
Herrn B, Adresse
(im folgenden als "Kauferin" bezeichnet)

§ 1. Kaufgegenstand
1. Der Verkaufer ist der alleinige Aktionar der Z AG, Ort, die im Handelsregister des Amtsgerichts unter Nr. eingetragen ist (im folgenden als "Gesellschaft" bezeichnet). Das Grundkapital der Gesellschaft betrogt EUR und ist eingeteilt in Inhaberaktien mit einem Nennbetrag von je EUR.
2. Der Verkaufer verkauft nach den Bestimmungen dieses Vertrages seine Aktien an der Gesellschaft mit allen mit ihnen verbundenen Rechten einschlieBlich des Rechts auf Dividendenbezug fur das Geschaftsjahr.

§ 2. Kaufpreis
1. Der Verkaufer verkauft die im § 1 genannten Aktien zum Kaufpreis von EUR.
2. Der Kaufpreis wird innerhalb von Tagen vom Vertragsabschlussdatum gezahlt.

§ 3. Ubertragung von Aktien
Das Eigentum an den Aktien der Gesellschaft ubergeht auf den Kaufer mit Ubergabe der Aktienurkunden. Die Ubergabe der Aktienurkunden erfolgt Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises.

§ 4. Gewahrleistungen
1. Der Verkaufer sichert zu und garantiert:
1) die Angaben in § 1 sind zutreffend;
2) der Verkaufer ist uneingeschrnkt berechtigt, uber die Aktien der Gesellschaft zu verfgen. Die Aktien der Gesellschaft sind frei von Rechten Dritter;
3) die beigefugten Jahresabschlsse der Gesellschaft sind nach den allgemein anerkannten deutschen Grundstzen ord-nungsgemaBer Buchfhrung und Bilanzierung unter Wahrung der Bilanzkontinuitt aufgestellt und von der Wirtschaftsprfungsgesellschaft besttigt worden. Diese Jahresabschlsse sind zutreffend und vollstndig und geben die finanzielle Lage sowie die Geschaftsergebnisse zu den Stichtagen und fur die angegebenen Zeitrume richtig Wieder;
4) fur den gegenwrtigen Geschaftsbetrieb der Gesellschaft gibt es keine notwendigen Wirtschaftsgter, die nicht in dem Jahresabschlu der Gesellschaft zum Datum erfat sind;
5) die Gesellschaft ist Eigentmer der in dem Jahresabschlu zum Datum erfaten Vermogensgegenstande sowie der seit diesem Stichtag angeschafften Vermogensgegenstande mit Ausnahme derjenigen, die nach diesem Stichtag im Rahmen des ordnungsgemen Geschftsganges veraussert worden sind. Die Gesellschaft kann ber ihre Vermogensgegenstnde frei verfgen und an diesen bestehen keinerlei Rechte Dritter, mit Ausnahme von gesetzlichen Pfandrechten, Rechten aufgrund Allgemeiner Geschftsbedingungen, insbesondere Eigentumsvorbehalten, fur die entsprechende Verbindlichkeiten in den Bchern der Gesellschaft ausgewiesen sind;
6) die Vorrate, die zum Datum in der Bilanz mit EUR ausgewiesen sind, sind nicht obsolet oder unverkuflich und knnen im normalen Geschaftsbetrieb veruert oder produktiv verwertet werden;
7) die in der Bilanz der Gesellschaft zum Datum ausgewiesenen Forderungen knnen abzglich der insoweit gebildeten Wertberichtigungen an den jeweiligen Flligkeitsdaten voll eingezogen werden;
8) die Gesellschaft hatte am keine anderen Verbindlichkeiten als diejenigen, die in der Bilanz zum Datum ausgewiesen oder durch Rckstellungen gedeckt sind;
9) die Gesellschaft hat alle erforderlichen behordlichen Genehmigungen, um ihren Geschaftsbetrieb so zu fhren, wie dies gegenwrtig tatschlich geschieht. Die Gesellschaft verletzt keine Bestimmungen des Wettbewerbsrechts oder der Gesetze ber den Umweltschutz. Die der Gesellschaft gehorenden oder von ihr benutzten Gebude sind in bereinstimmung mit den anwendbaren Bauvorschriften und Bauplnen errichtet worden und werden in bereinstimmung mit denselben unterhalten. Die Maschinen der Gesellschaft erfllen die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen;
10) die Gesellschaft hat alle abzugebenden Steuererklrungen abgegeben und alle flligen Steuern gezahlt oder fur Steuern ausreichende Rckstellungen gebildet;
11) die Gesellschaft hat keine Vertrage mit Vorstands-oder Aufsichtsratsmitgliedern, Angestellten oder Beratern abgeschlossen, die eine jhrliche Vergtung von mehr als EUR im Einzelfall vorsehen;
12) die Gesellschaft hat keine Mietoder PachtVertrage ber Grundstucke, Gebude oder Maschinen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr oder einer Jahresmiete oderpacht von mehr als EUR abgeschlossen;
13) die Gesellschaft hat keine Kaufoder LieferVertrage mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr und Zahlungsoder Lieferverbindlichkeiten der Gesellschaft von mehr als EUR pro Vertrag abgeschlossen;
14) die Gesellschaft hat keine Vertrage abgeschlossen, deren Gegenstand auerhalb ihres normalen Geschaftsbetriebs liegt;
15) die Gesellschaft hat mit Dritten keine Vertrage ber eigene oder fremde gewerbliche Schutzrechte abgeschlossen;
16) die von der Gesellschaft hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse verletzen keine gewerblichen Schutzrechte Dritter;
17) die Gesellschaft fhrt keine Aktivoder Passivprozesse mit einem Streitwert von mehr als EUR im Einzelfall. Gegen die Gesellschaft schweben oder drohen keine Verwaltungsverfahren oder behrdliche Untersuchungsverfahren;
18) die von der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrage sind nach bestem Wissen des Verkufers wirksam. Dem Verkaufer sind Leistungsstrungen in diesen Vertragen nicht bekannt; insbesondere befindet sich die Gesellschaft mit den ihr obliegenden Leistungen nicht in Verzug;
19) der Verkaufer hat sich nach besten Kraften bemht und wird sich weiterhin bemhen, die Geschftsorganisation der Gesellschaft ber den Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages hinaus intakt zu halten und die leitenden Mitarbeiter der Gesellschaft verfgbar zu halten sowie die Geschaftsbeziehungen zu Lieferanten, Kunden, Vertriebsorganisationen und anderen Personen oder Einrichtungen, mit denen Geschftsbeziehungen bestehen, zu bewahren;
20) die Bucher, Aufzeichnungen und Unterlagen der Gesellschaft sind ordnungsgemass gefuhrt und stehen ihr weiterhin zur Verfgung;
21) die dem Kaufer und seinen Beauftragten gemachten Angaben und bergebenen Unterlagen geben die geschaftliche Lage der Gesellschaft und alle Umstande, die zur Beurteilung der kunftigen geschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft wesentlich sind, nach bestem Wissen des Verkaufers im wesentlichen wieder, und es wurden keine dem Verkaufer nach bestem Wissen bekannten Umstnde verschwiegen, die die kunftige geschftliche Entwicklung der Gesellschaft wesentlich nachteilig beeinflussen wurden;
2. Ist eine der von dem Verkaufer gegebenen Zusicherungen oder Garantien unzutreffend, so wird der Verkaufer den Kaufer und die Gesellschaft so stellen, wie der Kaufer und die Gesellschaft stnden, wenn die Zusicherung oder Garantie zutrfe.
3. Unbeschadet der Bestimmung des vorstehenden Absatz 2 hat der Verkaufer die Gesellschaft von der Inanspruchnahme aus Verbindlichkeiten freizustellen, wenn diese Verbindlichkeiten ihren Grund in geschftlichen Manahmen, Tatsachen, Handlungen oder Unterlassungen aus der Zeit bis zum Datum haben und in der Bilanz der Gesellschaft zum Datum nicht oder nicht vollstndig als Verbindlichkeiten ausgewiesen oder durch Rackstellungen gedeckt sind.
4. Die gesetzlichen Ansprache und Rechte des Kaufers bleiben unberhrt.

§ 5. Firmenfhrung
Der Verkaufer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was das Recht der Gesellschaft, die Firma "Z" zu fhren, beeintrchtigen konnte. Dies gilt auch fur den Fall der Umwandlung der Gesellschaft oder ihrer Verschmelzung mit anderen Handelsgesellschaften.

§ 6. Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchfhrbar sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lcke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der rigen Bestimmungen nicht beeintrchtigt. Die Vertragsparteien werden sich in einem derartigen Fall ber eine wirksame oder durchfhrbare Bestimmung oder eine Bestimmung zur Ausfllung der Lcke einigen.

§ 7. Schlubestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Fur den Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien als ausschlielichen Gerichtsstand.

Der Verkaufer (Unterschrift)
Der Kaufer (Unterschrift)

Договор купли-продажи предприятия путем приобретения долей участия
---------------------------------------------------------
¦ место_____________________        дата ______________ ¦
¦ между г-ном А, адрес ________________________________ ¦
¦(именуемым в дальнейшем "Продавец") и                  ¦
¦ г-ном В, адрес ______________________________________ ¦
¦(именуемым в дальнейшем "Покупатель")                  ¦
---------------------------------------------------------

§ 1. Предмет купли-продажи
Продавец является единственным акционером акционерного общества "Z AG", место нахождения, зарегистрированного в торговом реестре Участкового суда за N (именуемого в дальнейшем "Общество"). Уставный капитал Общества составляет ____ евро и разделен на предъявительских акций номинальной стоимостью ____ евро каждая.
2. Продавец продает согласно положениям настоящего Договора принадлежащие ему акции со всеми вытекающими из них правами, включая право на получение дивиденда за хозяйственный год.

§ 2. Покупная цена
1. Продавец продает акции, указанные в § 1, за покупную цену.
2. Покупная цена подлежит выплате в течение ____ дней с даты заключения Договора.

§ 3. Передача акций
Право собственности на акции Общества переходит на покупателя в момент передачи акций в виде документов. Передача акций осуществляется непосредственно против платежа покупной цены.

§ 4. Гарантии
1. Продавец делает заверения и гарантирует, что:
1) сведения, содержащиеся в § 1, соответствуют действительности;
2) Продавец имеет неограниченное право распоряжения акциями Общества. Акции Общества свободны от прав третьих лиц;
3) приложенные к Договору годовые отчеты Общества составлены в соответствии с общепризнанными в Германии принципами надлежащего ведения бухгалтерского учета и подведения баланса и с соблюдением преемственности балансов, а также подтверждены заключением аудиторского общества. Указанные годовые отчеты являются точными и полными и сообщают правильную информацию о финансовом положении и результатах хозяйственной деятельности на дни составления;
4) применительно к текущей деятельности Общества, отсутствуют экономические ценности, в которых существует необходимость и которые не охватывались бы годовым отчетом по состоянию на дату;
5) общество является собственником имущественных элементов, охватываемых годовым отчетом по состоянию на дату, а также имущественных элементов, приобретенных после указанной даты составления отчета, за исключением тех, которые были отчуждены после этой даты в рамках надлежащего хода деятельности. Общество вправе свободно распоряжаться принадлежащими ему имущественными элементами, и на последние не существуют какие-либо права третьих лиц, за исключением возникающего на основании закона залога, прав, вытекающих из общих условий сделок, в частности оговорок о сохранении права собственности, для которых соответствующие обязательства отражены в книгах Общества;
6) товарные запасы, отраженные в балансе по состоянию на дату на сумму ____ евро, не являются вышедшими из употребления и не подлежащими продаже, и могут отчуждаться или использоваться в производстве в рамках нормального ведения деятельности;
7) права требования, отраженные в балансе Общества по состоянию на дату, могут быть удовлетворены в полном объеме в соответствующие дни наступления сроков за вычетом образовавшейся в отношении их переоценки стоимости;
8) Общество по состоянию на ____ не имело никаких других обязательств, кроме тех, которые отражены в балансе по состоянию на дату или покрыты суммами целевых отчислений;
9) Общество располагает всеми необходимыми разрешениями властей, позволяющими вести предпринимательскую деятельность таким же образом, как это фактически происходит в настоящее время. Общество не нарушает никаких положений законодательства о конкуренции или законов об охране окружающей среды. Принадлежащие Обществу или используемые им здания возведены в соответствии с применимыми строительными нормами и планами строительства и поддерживаются в соответствии с ними. Имеющееся у Общества оборудование удовлетворяет предусмотренным законом требованиям по безопасности;
10) Общество сдало все подлежавшие сдаче налоговые декларации и уплатило все налоги, подлежавшие уплате, либо сформировало достаточные для уплаты налогов целевые отчисления;
11) Общество не заключало никаких договоров с членами правления, наблюдательного совета, служащими или консультантами, предусматривающих годовое вознаграждение в каждом отдельном случае свыше ____ евро;
12) Общество не заключало никаких договоров имущественного найма или аренды в отношении земельных участков, зданий или оборудования со сроком действия свыше одного года либо годовой платой за наем или арендной платой свыше ____ евро;
13) Общество не заключало никаких договоров купли-продажи или поставки со сроком действия свыше одного года и обязательствами Общества по платежу или поставке свыше ____ евро по одному договору;
14) Общество не заключало никаких договоров, предмет которых находится за пределами обычной деятельности предприятия;
15) Общество не заключало никаких договоров с третьими лицами в отношении своих или чужих прав промышленной собственности;
16) производимая и сбываемая Обществом продукция не нарушает права промышленной собственности, принадлежащие третьим лицам;
17) Общество не участвует в качестве истца или ответчика в судебных процессах с суммой спора, превышающей ____ евро в каждом отдельном случае. Общество не находится в преддверии или под угрозой возбуждения против него административной процедуры или официального расследования;
18) заключенные Обществом договоры в силу добросовестного убеждения Продавца являются действительными. Продавцу неизвестны обстоятельства, препятствующие исполнению данных договоров; в частности, Общество не находится в состоянии просрочки в отношении подлежащих исполнению им обязательств;
19) Продавец приложил все свои усилия и будет дальше прикладывать их к тому, чтобы деловая организация Общества после заключения настоящего Договора оставалась в надлежащем состоянии и руководящие работники Общества оставались на своих местах, а также чтобы были сохранены деловые отношения с поставщиками, клиентами, сбытовыми организациями и другими лицами или учреждениями, с которыми установлены деловые отношения;
20) книги, учетные и юридические документы Общества ведутся надлежащим образом и находятся в его дальнейшем распоряжении;
21) сведения, предоставленные Покупателю и уполномоченным им лицам, а также переданные им документы сообщают на основании добросовестного убеждения Продавца в основных чертах о деловом положении Общества и обо всех обстоятельствах, имеющих существенное значение для оценки будущих деловых перспектив Общества; Продавец, руководствующийся своим добросовестным убеждением, не промолчал ни о каких известных ему обстоятельствах, могущих в существенной степени негативно повлиять на дальнейшие деловые перспективы Общества.
2. Если какое-либо из сделанных Продавцом заверений или какая-либо из предоставленных им гарантий не соблюдается, то Продавец должен поставить Покупателя и Общество в состояние, которое для Покупателя и для Общества существовало бы, если бы заверение или гарантия соблюдались.
3. Без ущерба для положения вышеприведенного абзаца 2 Продавец обязан освободить Общество от требований к нему из обязательств, которые возникли в связи с принятием мер, фактами, действиями или бездействием, имевшими место с даты, и которые не отражены или не полностью отражены в качестве обязательств в балансе Общества на дату либо не покрываются целевыми отчислениями на их исполнение.
4. Требования и права покупателя, предусмотренные законодательством, остаются незатронутыми.

§ 5. Использование фирмы
Продавец обязуется воздерживаться от всего того, что могло бы причинить вред праву Общества на использование фирмы "Z". Сказанное действует и для случая преобразования Общества или его объединения с другими торговыми обществами.

§ 6. Частичная недействительность Договора
В случае если какое-либо условие настоящего Договора является недействительным или неисполнимым, то тем самым не затрагивается действительность его остальных условий. Стороны Договора при возникновении случая подобного рода в целях восполнения пробела должны согласовать действительное или исполнимое условие.

§ 7. Заключительные положения
Настоящий Договор регулируется правом Федеративной Республики Германии. На случай возникновения споров между сторонами в связи с настоящим Договором стороны договариваются о том, что они подлежат рассмотрению исключительно в следующем суде: ____.

Продавец (подпись)

Покупатель (подпись)



Источник - "Предприятие как имущественный комплекс (объект права) по праву России и Германии", "Инфотропик Медиа"