Договор купли-продажи предприятия посредством передачи имущественного комплекса по праву Германии (нем./рус.)
Договор купли-продажи предприятия посредством передачи имущественного комплекса по праву Германии (нем./рус.) 1
1 Представленные здесь примерные образцы договоров по праву Германии имеют целью дать общее представление о подходе германских юристов к регулированию договорных отношений по поводу предприятия - объекта права и формулированию соответствующих договорных условий. Примерные образцы договоров подготовлены на основе подходов и с учетом принципов, отраженных в типовых формах договоров в: Vertragsund Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht / von K.J. Hopt. Munchen, 2000; Beck'sches Formularbuch zum Burgerlichen, Handelsund Wirtschaftsrecht / von M. Hoffmann-Becking, H. Schippel. Munchen, 1998.
Unternehmenskaufvertrag
Ort, Datum
zwischen A GmbH, Adresse
(im folgenden als "Verkauferin" bezeichnet)
und
B GmbH, Adresse
(im folgenden als "Kauferin" bezeichnet)
§ 1. Kaufgegenstand
1. Die Verkauferin verkauft und ubertragt an die Kauferin nach den Bestimmungen dieses Vertrages ihr gesamtes Unternehmen in mit dem Recht, die Firma "A" fortzufuhren.
2. Die Verkauferin veraussert das Unternehmen im Wege der Ubertragung aller dazu gehorenden Vermogensgegenstande, Verbindlichkeiten und Vertragsverhaltnisse. Die Kauferin erwirbt das Unternehmen im Wege der ubernahme der dazu gehorenden Vermogensgegenstande, Verbindlichkeiten und Vertragsverhaltnisse.
3. Die Verkauferin ist verpflichtet, alle zum Unternehmen gehorenden Wirtschaftsguter bis zum zu ubertragen.
§ 2. Kaufpreis
1. Der Gesamtkaufpreis fur die Ubertragung der zu dem Unternehmen gehorenden Vermogensgegenstande, Verbindlichkeiten und Vertragsverhaltnisse (im folgenden als "Kaufpreis" bezeichnet) betragt EUR (in Worten: EURO).
2. Der Kaufpreis wird von der Kauferin in vollem Umfang der Verkauferin spatestens am Tage der Ubertragung aller zum Unternehmen gehorenden Wirtschaftsguter (im folgenden als der "Stichtag" bezeichnet) gezahlt.
§ 3. Kauf von Vermogensgegenstanden
1. Die Verkauferin ubertragt der Kauferin samtliche zum Zeitpunkt der Beurkundung dieses Vertrages zu dem Unternehmen gehorenden Vermogensgegenstande des Anlagevermogens, samtliche zu diesem Zeitpunkt zu dem Unternehmen gehorenden Vorrte sowie samtliche zu diesem Zeitpunkt zu dem Unternehmen gehorenden Rechte, die Grundlage von Rechnungsabgrenzungsposten sind.
2. Zu den gemass Abs. 1 verkauften Vermogensgegenstanden des Anlagevermogens gehoren insbesondere die in dem als Anlage 1 diesem Vertrag beigefugten Vermogensverzeichnis aufgefuhrten Vermogensgegenstande. In dem Vermogensverzeichnis aufgefuhrte Vermogensgegenstande, die im Rahmen des gewohnlichen Geschaftsbetriebs in dem Zeitraum vom bis zum Stichtag veraussert oder dem Unternehmen sonstwie entzogen worden sind, sind nicht mitverkauft. Vermogensgegenstande, die im Zeitraum vom bis zum Stichtag im Rahmen des gewohnlichen Geschaftsbetriebes als Ersatz oder Ergnzung fur die in dem Vermogensverzeichnis aufgefuhrten Vermogensgegenstande hergestellt, angeschafft oder sonstwie dem Unternehmen zugegangen sind, sind mitverkauft.
3. Das diesem Vertrag als Anlage 1 beigefugte Vermogensverzeichnis wurde aus dem Inventar entwickelt, das Grundlage der zum gepruften Jahresabschlu der Gesellschaft zum gehorenden Bilanz war.
§ 4. Betriebsgrundstuck
Zu den gemass § 1 dieses Vertrages verkauften Vermogensgegenstanden gehort auch das Grundstuck, auf dem sich der Betrieb des Unternehmens befindet. Das Grundstuck ist im Grundbuch von des Amtsgerichtes, Blatt, Flurstcke, eingetragen, qm gro und steht im Eigentum der Verkuferin. Die Einzelheiten des Verkaufs des Grundstucks richten sich nach dem als Anlage 2 zu diesem Vertrag beigefugten Grundstuckskaufvertrag.
§ 5. Beteiligungen
Zu den gemass § 1 dieses Vertrages verkauften Vermogensgegenstanden gehoren auch die folgenden Beteiligungen der Verkauferin an Tochtergesellschaften: samtliche Geschftsanteile im Gesamtnennbetrag von EUR an der Gesellschaft (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB).
§ 6. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und andere immaterielle Vermogensgegenstande
Zu den gemass § 1 dieses Vertrages verkauften Vermogensgegenstanden gehoren auch die in Anlage 3 zu diesem Vertrag aufgefuhrten Schutzrechte an Erfindungen, Gebrauchsund Geschmacksmuster und Marken, Schutzrechtsanmeldungen und Nutzungsrechte an Schutzrechten und Urheberrechten des Unternehmens.
§ 7. Ubernahme von Verbindlichkeiten
1. Die Kauferin ubernimmt hiermit von der Verkauferin im Wege der befreienden Schuldubernahme die in dem als Anlage 4 zu diesem Vertrag beigefugten Verzeichnis aufgefuhrten, am Stichtag zu dem Unternehmen gehorenden Verpflichtungen, fur die die Verkauferin bisher Ruckstellungen gebildet hat, sowie die aufgefuhrten Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten.
2. Ausser den in dem als Anlage 4 zu diesem Vertrag beigefugten Verzeichnis aufgefuhrten Verpflichtungen, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten ubernimmt die Kauferin keine Verpflichtungen, Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten der Verkauferin. In dem Verzeichnis nicht aufgefuhrte Verpflichtungen, Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten verbleiben bei der Verkauferin.
§ 8. Eintritt in Vertrge und Vertragsangebote
1. Die Kauferin tritt in alle in dem als Anlage 5 zu diesem Vertrag beigefugten Verzeichnis aufgefuhrten, am Stichtag zu dem Unternehmen gehorenden Vertrage und Vertragsangebote ein, d. h. die Kauferin ubernimmt von der Verkauferin alle Rechte und Verpflichtungen aus diesen Vertragen und Vertragsangeboten im Wege der Vertragsubernahme mit befreiender Wirkung fur die Verkauferin.
2. In dem Verzeichnis nicht aufgefuhrte Vertrage oder Vertragsangebote werden von der Kauferin nicht ubernommen.
§ 9. Ubergang der Arbeitsverhaltnisse
1. Die mit der Verkauferin bestehenden, dem Unternehmen zuzuordnenden Arbeitsverhaltnisse gemaB§ 613a BGB mit allen Rechten und Pflichten am Stichtag ubergehen auf die Kauferin.
2. Mit den Arbeitsverhaltnissen der aktiven Arbeitnehmer gehen auch die zum Stichtag fur diese bestehenden Verpflichtungen aus der Zusage betrieblicher Altersversorgung auf die Kauferin uber.
§ 10. Ubertragung des Eigentums, Einrumung des Besitzes
1. Das Eigentum an den gemass § 1 dieses Vertrages verkauften Vermogensgegenstanden ubergeht am Stichtag auf die Kauferin. Soweit am Stichtag an den gemass § 1 dieses Vertrages verkauften Vermogensgegenstanden Eigentumsvorbehaltsrechte Dritter bestehen oder diese Vermogensgegenstande an Dritte sicherungsubereignet sind, ubertragt die Verkauferin zum Stichtag das ihr zustehende Anwartschaftsrecht auf die Kauferin. Die Auflassung des in § 4 dieses Vertrages bezeichneten Grundstuckes von der Verkauferin auf die Kauferin richtet sich nach dem als Anlage 2 zu diesem Vertrag beigefugten Grundstuckskaufvertrag.
2. Die Verkauferin wird der Kauferin am Stichtag Besitz an den gemass § 1 dieses Vertrages verkauften korperlichen Vermogensgegenstanden einraumen. Soweit die Kauferin am Stichtag an einzelnen Gegenstnden des Anlagevermogens noch keinen Besitz erhlt, wird die fur die Ubertragung des Eigentums erforderliche ubergabe durch die Vereinbarung ersetzt, daB diese Vermogensgegenstande vom Stichtag an durch die Verkauferin fur die Kauferin verwahrt werden. Sofern sich bestimmte Vermogensgegenstande am Stichtag im Besitz Dritter befinden, wird die ubergabe dadurch ersetzt, daB die Verkauferin der Kauferin ihren Herausgabeanspruch abtritt.
3. Die Kauferin ubernimmt mit Wirkung zum Stichtag alle gemass § 7 dieses Vertrages ubernommenen Verpflichtungen, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten und tritt mit Wirkung zum Stichtag in alle gemass § 8 dieses Vertrages ubernommenen Vertrage und Vertragsangebote ein.
4. Soweit fur die Ubertragung der Vermogensgegenstande, die ubernahme der Verpflichtungen, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten und den Eintritt in Vertrage und Vertragsangebote die Zustimmung Dritter, insbesondere die Zustimmung von Forderungsschuldnern, Glubigern bestimmter Verbindlichkeiten und Vertragspartnern erforderlich ist, werden sich die Vertragsparteien um diese Zustimmung gemeinsam bemhen.
5. Ist die Einholung der Zustimmung nicht mglich oder nicht zweckmig, werden sich die Vertragsparteien im Innenverhltnis so verhalten und behandeln lassen, als ob die Ubertragung der Verpflichtungen und Verbindlichkeiten bzw. der Eintritt in die Vertragsverhaltnisse und Vertragsangebote zum Stichtag wirksam vollzogen worden wre. In diesem Fall wird die Verkauferin im Auenverhltnis Eigentmerin des betreffenden Vermogensgegenstandes, Schuldnerin der betreffenden Verpflichtung, Verbindlichkeit oder Eventualverbindlichkeit und Vertragspartei des betreffenden Vertragsverhaltnisses bzw. Vertragsangebots bleiben, den betreffenden Vermogensgegenstand, die betreffende Verpflichtung, Verbindlichkeit oder Eventualverbindlichkeit oder den betreffenden Vertrag bzw. das betreffende Vertragsangebot im Innenverhltnis aber fur Rechnung der Kauferin innehaben bzw. halten.
§ 11. Behordliche Erlaubnisse
Die Vertragsparteien stellen fest, dass die fur den Betrieb des Unternehmens erforderlichen sachbezogenen behordlichen Erlaubnisse (Realkonzessionen) einer Ubertragung auf die Kauferin nicht bedrfen, sondern die Kauferin diese Erlaubnisse ohne weiteres in Anspruch nehmen kann. Die Vertragsparteien stellen weiter fest, daB fur den Betrieb des Unternehmens erforderliche behrdliche Erlaubnisse, die personenbezogen ergangen sind (Personalkonzessionen), einer Neuerteilung bzw. der ausdrcklichen Ubertragung auf die Kauferin bedrfen. Die Kauferin wird sich unverzglich bei den zustndigen Stellen um eine solche Neuerteilung bzw. Ubertragung bemhen; die Verkauferin wird sie dabei nach besten Krften untersttzen.
§ 12. Vorratsbewertung
1. Der in § 2 dieses Vertrages vereinbarte Kaufpreis erhht bzw. vermindert sich um den Betrag, um den die zu dem Unternehmen gehorenden Vorrte am Stichtag (im folgenden als die "Stichtag-Vorrte" bezeichnet) den Betrag der in dem Jahresabschlu der Verkauferin zum ___________________ ausgewiesene Vorrte bersteigt bzw. unterschreitet.
2. Die Vertragsparteien werden bei der bergabe der Vorrte gemass § 8 dieses Vertrages gemeinsam eine krperliche Bestandsaufnahme dieser Vorrte vornehmen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme wird die Kauferin auf den Stichtag eine Bewertung der von ihr bernommenen Stichtag-Vorrte vornehmen. Diese Bewertung ist unter der Beachtung der Grundstze ordnungsgemer Buchfhrung und unter Wahrung der Bilanzierungsund Bewertungskontinuitt mit dem Jahresabschlu der Verkauferin zum ____________ vorzunehmen.
3. Die Vertragsparteien konnen die Bewertung der Stichtag-Vorrte durch einen Wirtschaftsprfer nach ihrem gemeinsamen Wahl prfen lassen. Die Bewertung wird bindend zwischen den Vertragsparteien, wenn wenigstens eine der Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Bewertung dagegen einen schriftlichen Einspruch nicht erhebt und eine revidierte Bewertung nicht verlangt.
§ 13. Firma
Die Verkauferin ist verpflichtet, unverzglich nach Unterzeichnung dieses Vertrages die Firma "A" im Handelsregister loschen zu lassen mit der Massgabe, dass diese mit dem Recht der Firmenfortfhrung auf die Kauferin bergegangen ist.
§ 14. Gewhrleistungen der Verkauferin
1. Die Verkauferin gewahrleistet der Kauferin in der Form eines selbstndigen Garantieversprechens, dass die folgenden Aussagen zum Stichtag richtig und zutreffend sind:
1) Die Verkauferin hat das Recht, ber die gemass § 1 dieses Vertrages verkauften Vermogensgegenstande frei zu verfgen. Diese sind frei von jeglichen Belastungen sowie anderen zugunsten Dritter bestellten Rechten und befinden sich in einem guten Betriebsund Erhaltungszustand.
2) Die verkauften Vorrte sind nach Menge und Qualitt im gewohnlichen Geschftsbetrieb verwendbar und im gewohnlichen Geschftsbetrieb zu jeweils vorherrschenden Marktpreisen oder Herstellungskosten bzw. Anschaffungskosten, je nachdem was hher ist, verkuflich.
3) Die betrieblichen Anlagen des Unternehmens sind unter Beachtung aller anwendbaren Rechtsvorschriften und behordlichen Weisungen errichtet worden.
4) Durch die Ubertragung der zum Unternehmen gehorende Vermogensgegenstande und die Einweisung der Kauferin in den Ttigkeitsbereich des Unternehmens wird die Kauferin in die Lage gestellt, die ihm ermglicht, die von der Verkauferin vor der Ubertragung ausgebte Ttigkeit im Rahmen des gewohnlichen Geschaftsbetriebes weiterzufhren.
5) Die Jahresabschlsse (bestehend aus Bilanz, Gewinn-und Ver-lustrechnung und Anhang) und Lageberichte der Verkauferin fur die Geschftsjahren sind unter Beachtung der Grundstze ordnungsgemer Buchfhrung sowie unter Wahrung der Bilanzierungsund Bewertungskontinuitt erstellt und vermitteln ein den tatschlichen Verhltnissen entsprechendes Bild der Vermogens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens.
6) Alle der Kauferin seitens der Verkauferin vor der Beurkundung dieses Vertrages zur Verfgung gestellten Informationen sind nach bestem Wissen der Verkauferin in jeder Hinsicht vollstndig und richtig. Sie sind nicht irrefhrend und verschweigen keine Tatsachen in bezug auf das Unternehmen und die gemassdiesem Vertrag bernommenen Vermogensgegenstande, Verbindlichkeiten und Vertragsverhaltnisse. Es liegen nach bestem Wissen der Verkauferin keine wesentlichen Tatsachen oder Umstnde vor, die in Zukunft einen wesentlichen nachteiligen Einflu auf das Unternehmen und seinen Geschftsbetrieb haben knnten, mit Ausnahme von allgemeinen konjunkturoder marktbedingten Entwicklungen.
2. Stellt sich heraus, dass eine oder mehrere der Aussagen, fur die die Verkauferin die Garantie ubernommen hat, nicht zutreffend ist (sind), kann die Kauferin verlangen, daB die Verkauferin innerhalb einer angemessenen Frist, sptestens aber innerhalb einer Frist von Tagen ab Zugang des Verlangens, den Zustand herstellt, der bestehen wurde, wenn die Aussage oder Aussagen zutreffend wren. Stellt die Verkauferin innerhalb der oben genannten Frist nicht den vertragsgemaBen Zustand her oder ist die Herstellung des vertragsgemaBen Zustandes nicht mglich, kann die Kauferin von der Verkauferin Schadenersatz in Geld verlangen.
§ 15. Wettbewerbsverbot
1. Die Verkauferin verpflichtet sich, fur die Dauer von Jahren ab dem Stichtag im Gebiet der jegliche Bettigung zu unterlassen, mit der sie unmittelbar oder mittelbar in Wettbewerb mit dem gegenwrtigen Geschaftsbetrieb des Unternehmens treten wurde oder die unmittelbar oder mittelbar einen solchen Wettbewerb zur Folge haben wurde. Die Verkauferin wird insbesondere kein Unternehmen, das mit dem gegenwrtigen Geschaftsbetrieb des verkauften Unternehmens unmittelbar oder mittelbar in Wettbewerb steht, grnden oder erwerben oder sich an einem solchen Unternehmen beteiligen oder ein solches Unternehmen beraten. Ausgenommen von diesem Wettbewerbsverbot ist nur der Erwerb von Anteilen von hochstens % an brsennotierten Gesellschaften.
2. Verletzt die Verkauferin das in Abs. 1 vereinbarte Wettbewerbsverbot und setzt sie diese Verletzung trotz Abmahnung durch die Kauferin fort, so hat die Verkauferin der Kauferin eine Vertragsstrafe im Betrag von EUR fur jeden vollen und nicht vollen Monat der Verletzung zu zahlen. Das Recht der Kauferin, einen ihr oder dem Unternehmen entstandenen weiteren Schaden geltend zu machen und Einstellung des verbotenen Verhaltens zu fordern, bleibt unberhrt.
§ 16. Schlubestimmungen
1. Die Kosten der notariellen Beurkundung sowie die anderen infolge des Abschlusses und der Durchfhrung dieses Vertrages entstehenden bertragungskosten werden von den Parteien zu gleichen Anteilen getragen.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller brigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berhort. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nachsten kommt.
3. Alle zwischen den Parteien vor dem Abschluss dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind durch den Abschluss dieses Vertrages berholt.
4. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Fur den Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien als ausschlielichen Gerichtsstand.
Die Verkauferin (Unterschrift)
Die Kauferin (Unterschrift)
(Notarielle Schluformel)
Договор купли-продажи предприятия
---------------------------------------------------------
¦ место _____________ дата _________________ ¦
¦ между обществом с ограниченной ответственностью ¦
¦ "A GmbH", адрес _____________________________________ ¦
¦ (именуемым в дальнейшем "Продавец") ¦
¦ ¦
¦ и обществом с ограниченной ответственностью "B GmbH", ¦
¦ адрес _______________________________________________ ¦
¦ (именуемым в дальнейшем "Покупатель") ¦
---------------------------------------------------------
§ 1. Предмет купли-продажи
1. Продавец продает и передает покупателю согласно положениям настоящего договора предприятие в целом, находящееся в ____, с предоставлением права продолжения использования фирмы "А".
2. Продавец отчуждает предприятие путем передачи всех относящихся к нему имущественных элементов, обязательств и договорных отношений. Покупатель приобретает предприятие путем принятия всех относящихся к нему имущественных элементов, обязательств и договорных отношений.
3. Продавец обязан передать все относящиеся к предприятию экономические ценности не позднее ____.
§ 2. Покупная цена
1. Общая покупная цена, подлежащая уплате за передачу относящихся к предприятию имущественных элементов, обязательств и договорных отношений (именуемая в дальнейшем "покупная цена"), составляет ____ евро (прописью: евро).
2. Покупная цена должна быть уплачена Покупателем в полном объеме не позднее дня передачи всех относящихся к предприятию экономических ценностей (именуемого в дальнейшем "день исполнения Договора").
§ 3. Продажа имущественных элементов
1. Продавец передает Покупателю все относящиеся к предприятию на момент удостоверения настоящего Договора имущественные элементы основных средств, все относящиеся к предприятию на этот момент запасы, а также все относящиеся к предприятию на этот момент права, являющиеся основой для статей разграничения учета.
2. К проданным согласно абзацу 1 имущественным элементам относятся, в частности, имущественные элементы, указанные в Перечне имущества, являющемся Приложением N 1 к настоящему Договору. Поименованные в Перечне имущества имущественные элементы, которые в период с по день исполнения Договора были отчуждены или выбыли из состава предприятия каким-либо иным образом в рамках нормальной деятельности предприятия, считаются не проданными вместе c предприятием. Имущественные элементы, которые в период с ____ по день исполнения Договора в целях замены имущественных элементов, указанных в Перечне имущества, или в дополнение к ним были произведены, приобретены или вошли в состав предприятия каким-либо иным образом, считаются проданными вместе с предприятием.
3. Перечень имущества, являющийся Приложением N 1 к настоящему Договору, составлен на основе инвентаризационной описи, которая являлась основой для баланса, относящегося к проверенному годовому отчету Общества по состоянию на ____.
§ 4. Земельный участок предприятия
К имущественным элементам, проданным согласно § 1 настоящего Договора, относится также земельный участок, на котором находится деловое заведение предприятия. Земельный участок зарегистрирован в поземельной книге г. ____ Участкового суда ____, лист ____, участки N N ____, площадь ____ кв. м, и находится в собственности Продавца. Подробные положения, касающиеся продажи данного земельного участка, содержатся в договоре купли-продажи земельного участка, являющемся Приложением N 2 к настоящему Договору.
§ 5. Доли участия
К имущественным элементам, проданным согласно § 1 настоящего Договора, относятся также следующие доли участия Продавца в дочерних обществах: все доли участия общей номинальной стоимостью евро в обществе (зарегистрировано в торговом реестре Участкового суда, регистрационный лист).
§ 6. Права промышленной собственности, авторские права и другие нематериальные имущественные элементы
К имущественным элементам, проданным согласно § 1 настоящего Договора, относятся также перечисленные в Приложении N 3 к настоящему Договору права промышленной собственности в отношении изобретений, полезных моделей, промышленных образцов и товарных знаков, заявки на приобретение прав промышленной собственности, а также права пользования объектами промышленной собственности и авторскими правами, относящимися к предприятию.
§ 7. Принятие обязательств
1. По настоящему Договору Покупатель принимает от Продавца с освобождением последнего от долгов указанные в Перечне, являющемся Приложением N 4 к настоящему Договору, и входящие в состав предприятия на день исполнения Договора обязанности, для исполнения которых Продавец ранее сформировал целевые отчисления, а также указанные в этом Перечне обязательства, включая условные обязательства.
2. Покупатель не принимает на себя никаких других обязанностей, обязательств, включая условные обязательства, кроме тех, которые указаны в Перечне, являющемся Приложением N 4 к настоящему Договору. Обязанности, обязательства, включая условные обязательства, не включенные в указанный Перечень, сохраняются за Продавцом.
§ 8. Вступление в договоры и в предложения о заключении договоров
1. Покупатель вступает во все договоры и предложения о заключении договоров, указанные в Перечне, являющемся Приложением N 5 к настоящему Договору, и входящие в состав предприятия на день исполнения Договора; т.е. Покупатель принимает от Продавца все права и обязанности, вытекающие из указанных договоров и предложений о заключении договоров, путем принятия этих прав и обязанностей на себя с освобождением Продавца от последних.
2. Договоры и предложения о заключении договоров, не поименованные в указанном Перечне, не переходят к Покупателю.
§ 9. Переход трудовых отношений
1. Существующие у Продавца и относящиеся к предприятию трудовые отношения со всеми правами и обязанностями, какие имеются на день исполнения Договора, переходят к Покупателю согласно § 613a ГУ.
2. Вместе с трудовыми отношениями, связанными с действующими работниками, на Покупателя также переходят существующие в отношении них на день исполнения Договора обязанности по предоставлению обеспечения по старости.
§ 10. Перенесение права собственности, предоставление имущества во владение
1. Право собственности на имущественные элементы, проданные согласно § 1 настоящего Договора, переходит на Покупателя в день исполнения Договора. Если на день исполнения Договора в отношении проданных согласно § 1 настоящего Договора имущественных элементов существуют права третьих лиц, вытекающие из оговорки о сохранении за ними права собственности в отношении последних, либо указанные имущественные элементы переданы третьим лицам в обеспечение исполнения какого-либо обязательства, то Продавец передает Покупателю принадлежащее Продавцу на день исполнения Договора право на получение этих имущественных элементов от третьих лиц. Порядок передачи права собственности на земельный участок, предусмотренный § 4 настоящего Договора, определяется условиями договора купли-продажи земельного участка, являющегося Приложением N 2 к настоящему Договору.
2. В день исполнения Договора Продавец предоставляет Покупателю во владение предметы материального имущества, проданные согласно § 1 настоящего Договора. В случае неполучения Покупателем во владение в день исполнения Договора отдельных предметов основных средств, необходимая для перенесения права собственности передача предметов заменяется соглашением о том, что указанные имущественные элементы со дня исполнения Договора находятся на хранении у Продавца для Покупателя. Если определенные имущественные элементы на день исполнения Договора находятся во владении третьих лиц, то их передача заменяется таким образом, что Продавец передает Покупателю свое право на истребование этих имущественных элементов.
3. Покупатель принимает с действием на день исполнения Договора все принятые на себя согласно § 7 настоящего Договора обязанности, обязательства, включая условные обязательства, и вступает с действием на день исполнения Договора во все принятые согласно § 8 настоящего Договора договоры и предложения о заключении договоров.
4. Если для передачи имущественных элементов, принятия обязанностей, обязательств, включая условные обязательства, а также для вступления в договоры и в предложения о заключении договоров, необходимо согласие третьих лиц, в частности - должников по правам требования, кредиторов по определенным обязательствам и контрагентов, то стороны настоящего Договора должны совместно принять меры к получению такого согласия.
5. Если испрашивание согласия является невозможным или нецелесообразным, то стороны настоящего Договора во внутренних отношениях будут вести себя так и исходить из того, как если бы передача обязанностей и обязательств либо вступление в договоры и в предложения о заключении договоров на день исполнения Договора являлись совершенными по принципу юридической действительности. В этом случае Продавец во внешних отношениях останется собственником соответствующих имущественных элементов, должником по соответствующей обязанности, соответствующему обязательству или условному обязательству, но во внутренних отношениях он будет иметь соответствующий имущественный элемент, соответствующую обязанность, соответствующее обязательство или условное обязательство либо соответствующий договор или соответствующее предложение о заключении договора или владеть ими за счет Покупателя.
§ 11. Разрешения органов власти
Стороны настоящего Договора устанавливают, что необходимые для ведения деятельности предприятия разрешения органов власти, имеющие материальную привязку (реальные концессии), не требуют их передачи Покупателю; однако Покупатель может без каких-либо затруднений обратиться за получением указанных разрешений. Стороны настоящего Договора, кроме того, устанавливают, что необходимые для ведения деятельности предприятия разрешения органов власти, выданные с привязкой к конкретному лицу (персональные концессии), должны быть получены заново либо требуют прямо выраженной передачи Покупателю. Покупатель незамедлительно обратится в компетентные органы за новым получением или передачей такого разрешения, а Продавец при этом окажет Покупателю содействие всеми доступными способами.
§ 12. Оценка товарных запасов
1. Покупная цена, согласованная в § 2 настоящего Договора, подлежит увеличению или уменьшению на сумму, на которую имеющиеся в предприятии на день исполнения Договора товарные запасы (именуемые в дальнейшем "запасы на день исполнения Договора") превышают или уменьшают стоимость запасов, указанную в годовом отчете Продавца по состоянию на ____.
2. Стороны Договора при передаче запасов согласно § 8 настоящего Договора совместно проведут учет материального состава этих запасов. На основе этого учета Покупатель проведет оценку принятых запасов по состоянию на день исполнения Договора. Данная оценка должна быть проведена с соблюдением принципов надлежащего ведения бухгалтерского учета и с соблюдением преемственности балансов и оценки по отношению к годовому отчету Продавца по состоянию на ____.
3. Стороны Договора вправе осуществить оценку запасов на день исполнения Договора путем привлечения аудитора по их совместному выбору. Произведенная оценка будет являться обязательной для сторон Договора, если хотя бы одна из сторон Договора в течение 30 дней с момента получения документа об оценке не заявит письменное возражение и не потребует проведения повторной оценки.
§ 13. Фирма
Продавец обязан незамедлительно после подписания настоящего Договора аннулировать регистрацию за собой фирмы "А" в торговом реестре с оговоркой о том, что право на использование последней перешло к Покупателю.
§ 14. Гарантии Продавца
1. Продавец заверяет Покупателя в форме самостоятельной гарантии в том, что на день исполнения Договора являются правдивыми и соответствующими действительности следующие сведения:
1) Продавец вправе свободно распоряжаться имущественными элементами, проданными согласно § 1 настоящего Договора. Последние являются свободными от любых обременений или других прав, установленных в пользу третьих лиц, и находятся в нормальном рабочем и физическом состоянии;
2) проданные товарные запасы по своему количеству и качеству являются применимыми в рамках обычной деятельности предприятия, а также в рамках обычной деятельности предприятия могут продаваться по преобладающим, в зависимости от обстоятельств конкретного случая, рыночным ценам или ценам изготовления либо по закупочным ценам;
3) предметы производственного оборудования предприятия установлены с соблюдением всех применимых норм права и предписаний органов власти;
4) посредством передачи входящих в состав предприятия имущественных элементов и введения Покупателя в сферу деятельности предприятия Покупатель ставится в положение, позволяющее ему продолжать осуществлявшуюся Продавцом до передачи предприятия деятельность в рамках обычной деятельности предприятия;
5) годовые отчеты Продавца (состоящие из баланса, счета прибылей и убытков, а также приложение) и отчеты о состоянии дел за хозяйственные годы составлены с соблюдением принципов надлежащего ведения бухгалтерского учета и с соблюдением преемственности балансов и оценки и сообщают сведения об имущественном, финансовом состоянии и уровне доходов предприятия, которые соответствуют действительности;
6) вся предоставленная Покупателю Продавцом до удостоверения настоящего Договора информация, будучи основанной на добросовестном поведении Продавца, является во всех отношениях полной и правдивой. Она не вводит в заблуждение и замалчивает какие-либо факты относительно предприятия и принятых Покупателем согласно настоящему Договору имущественных элементов, обязательств и договорных отношений. Исходя из сведений, добросовестно предоставленных Продавцом, отсутствуют какие-либо факты или обстоятельства, которые могли бы в будущем оказать существенное отрицательное влияние на предприятие и его деловое заведение, за исключением тех, которые могут вытекать из общих тенденций, обусловленных конъюнктурно-рыночными процессами.
2. Если выяснится, что одно или несколько сведений, за которые Продавец принял на себя гарантию, окажутся не соответствующими действительности, то Покупатель вправе потребовать, чтобы Продавец в течение соразмерного срока, который, однако, не может превышать дней с момента поступления к нему требования, привел фактическое положение дел в состояние, которое существовало бы, если сведение или сведения соответствовали бы действительности. Если Продавец не приведет предприятие в состояние, соответствующее условиям Договора, в течение предусмотренного выше срока или такое приведение предприятия в состояние, предусмотренное Договором, будет невозможным, Покупатель вправе требовать от Продавца возмещения убытков в денежной форме.
§ 15. Запрет конкуренции
1. Продавец обязуется воздерживаться в течение ____ лет со дня исполнения Договора на территории от осуществления любой деятельности, которая могла бы войти в непосредственную или косвенную конкуренцию с деятельностью предприятия, осуществляемой в настоящее время, либо могла бы непосредственно или посредственно привести к возникновению такой конкуренции. Продавец, в частности, не будет создавать или приобретать предприятие, находящееся в непосредственной или косвенной конкуренции с текущей деятельностью проданного предприятия, либо приобретать доли участия в таком предприятии, либо выступать консультантом последнего. В порядке исключения из данного условия о запрете конкуренции допускается приобретение не более ____ % долей участия общества, имеющего биржевую котировку.
2. В случае нарушения Продавцом предусмотренного абзацем 1 запрета конкуренции и продолжения им этого нарушения, несмотря на требование Покупателя о его прекращении, Продавец обязан уплатить Покупателю неустойку в размере евро за каждый полный или неполный месяц нарушения. Право Покупателя требовать возмещения причиненного ему или предприятию другого ущерба и прекращения совершения Продавцом запрещенных действий остается незатронутым.
§ 16. Заключительные положения
1. Расходы по нотариальному удостоверению настоящего Договора, а также другие возникающие в связи с заключением и исполнением настоящего Договора расходы по передаче предприятия стороны несут в равных долях.
2. В случае если одно из условий настоящего Договора является полностью или частично недействительным или неисполнимым, то тем самым не затрагивается действительность или исполнимость всех других условий настоящего Договора. Недействительное или неисполнимое условие Договора считается замененным на то действительное и исполнимое условие, которое в наибольшей степени отвечает экономической цели, которую стороны преследовали с помощью условия, являющегося недействительным или неисполнимым.
3. Заключение настоящего Договора делает недействительными все достигнутые между сторонами до его заключения договоренности.
4. Настоящий Договор регулируется правом Федеративной Республики Германии. На случай возникновения споров между сторонами в связи с настоящим Договором стороны договариваются о том, что они подлежат рассмотрению исключительно в следующем суде: ____.
Продавец (подпись)
Покупатель (подпись)
(Удостоверительная надпись нотариуса)
Источник - "Предприятие как имущественный комплекс (объект права) по праву России и Германии", "Инфотропик Медиа"